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Demokratie oder Demokratur?

Nicht der Krieg ist der Vater aller Dinge, wie uns der griechische Philosoph Heraklit (535 - 475) vor zweieinhalb Jahrtausenden weisgemacht hat; heute ist es in erster Linie die globalisierte Wirtschaft, der verbrecherische und zutiefst unmoralische  Turbokapitalismus und die davon intensiv abhängigen Regierungen der jeweiligen Staaten. Ganz egal, von welcher Partei sie sind.

Der >Wille des Volkes<, wie er in dem Wort Demokratie repräsentiert wird, ist durch die vorher genannten Umstände – leider – für Regierungen und Politiker zur unwichtigen Nebensache degeneriert; außer bei bevorstehenden Wahlen. Ich halte das nicht für eine Demokratie, deren Hauptinteresse auf das Wohlergehen der breiten Masse ausgerichtet ist. Eher für eine Demokratur! Als Kuriosum sei noch angemerkt, dass die griechischen Worte >Demokratie< und >Demagogie< aus demselben Wortstamm kommen. Haben sie vielleicht noch mehr Gemeinsamkeiten?

Winston Churchill hat einmal gesagt, die Demokratie wäre die schlechteste aller Staatsformen. Er kenne aber keine bessere! Kann es trotzdem sein, dass diese, von uns so hoch gepriesene Regierungsform, überholt ist und den heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht wird; ja, gar nicht mehr gerecht werden kann?

Die Urform der Demokratie entstand in den antiken griechischen Stadtstaaten. Die erste bekannte direkte Demokratie wurde in Athen praktiziert. Es wurden Entscheidungen in einer Versammlung aller Stimmberechtigten getroffen. Stimmberechtigt waren jedoch nur männliche Vollbürger, eine Minderheit der Gesamtbevölkerung. Als weitere Quelle für die Tradition der direkten Demokratie kann auch das germanische Thing gelten.

All das wäre heute so nicht mehr durchführbar. Nun muss aber eine Bevölkerung ja doch eine Möglichkeit haben, ihren Vorstellungen und Wünschen an die Regierenden Ausdruck zu verleihen. Genau das, so erklärt man uns immer wieder, kann das Volk ja bei den jeweiligen Wahlen bekanntgeben. Oder erhalten wir da unsere Wünsche, auch diejenigen von denen wir gar nicht gewusst haben, dass wir sie hatten, schon als fixfertiges Menü vorgesetzt?

Sind die Programme der wahlwerbenden Parteien wirklich unterschiedlich? Haben Sie überhaupt schon mal eines gelesen? Sinkende Wahlbeteiligungen zeigen das wachsende Desinteresse der Wählerinnen und Wähler an dieser Art der Demokratie. Sollten Sie auch schon zu der immer größer werdenden Minderheit der Nichtwähler gehören, dann ist das auch nicht richtig.

Gehen Sie wählen. Immer! Aber wählen Sie ungültig. Eine überzeugende Mehrheit an ungültigen Stimmen würde vielleicht zu einem Nachdenkprozess bei den um ihre Stimme buhlenden Parteien führen und diese zu mehr Innovationen in ihren Versprechen bringen. Zu realistischen, durchführbaren und – wenn nötig – auch unerfreulichen Maßnahmen. Die Wahrheit muss uns doch zumutbar sein! Aber wetten: kein politischer Funktionär hat dazu den Mut! Weg aber von den populistischen Ankündigungen, die nur der Stimmenhascherei wegen gemacht werden. 

Die in den letzten Jahrzehnten häufiger gewordenen Bürgerinitiativen sind der bescheidene Versuch der Rückkehr zu einer Art direkter Demokratie. Leider sind die meisten Regierungen nicht verpflichtet, die Begehren der Bürgerinitiativen auch umzusetzen. Die Schweiz bildet da wirklich eine löbliche Ausnahme.

Ich meine, es ist aber letztendlich ohnehin bedeutungslos, wer die Hampelfrau oder den Hampelmann als RegierungschefIn macht. Solange diese Figuren nicht von extrem rechten oder extrem linken Gruppierungen kommen. Extremismus hat sich in der europäischen Geschichte noch nie bewährt und immer nur zum totalen Desaster geführt.Eigentlicher Regierungschef ist das Kapital; in ganz EUropa! Damit verknüpft ist eine Schar von einigen hundert Menschen, die im Besitz unermesslicher Vermögenswerte sind. Vermögenswerte, die teilweise höher sind, als die Budgets einzelner Staaten. Das ist jetzt sicher kein Appell für irgendwelche Enteignungen oder andere radikale Maßnahmen. Aber es ist der Mehrzahl der Menschen schwer zu erklären, warum es so sein muss, dass Wenige viel und Viele wenig haben. Niemand kann das verstehen; außer die paar Hundert vorher genannten. Sollte sich da nichts ändern, werden die >Vereinigten Staaten von Europa< nicht leicht zu realisieren sein.

Natürlich genießen auch Sie eine Art von Freiheit. Sie können sich problemlos in den meisten EU Ländern vor das jeweilige Regierungsgebäude stellen und ihre Minister und Abgeordneten herzhaft beschimpfen. Aber bitte nicht zu ordinär. Das könnte sonst zu einer Anklage wegen Ehrenbeleidigung führen. Aber in den meisten Fällen wird man Ihnen zustimmen oder Sie vielleicht auslachen. In einigen Ländern wird man Sie bitten, den Ort ihres Protestes zu verlassen. Viel mehr wird Ihnen nicht passieren. Wie schon erwähnt: nicht zu ordinär, sonst …! In Russland, der Türkei, Ungarn und noch einigen anderen Staaten sollten Sie das aber besser nicht versuchen. Dort gibt es nicht einmal diese >Freiheit<.

Wie sieht es aber bei uns mit der Freiheit der Presse aus? Den so genannten unabhängigen Medien. Dürfen Journalisten denn alles schreiben, was sie fühlen, meinen und denken? Ja, natürlich wird man Ihnen antworten. Allerdings die Zeitung, die das ehrlich praktiziert wird schnell vor dem Konkursrichter landen. Warum? Weil alle Medien von ihren Geldgebern, sprich Werbekunden, abhängig sind. Und diese schreiben indirekt mit ihren Werbeaufträgen auch die Meinung des Mediums vor. Glauben Sie es mir: kein Verlagsleiter oder Chefredakteur kann es sich leisten, auf gutbetuchte Werbekunden zu verzichten. Er könnte es sich auch nicht leisten, wenn Sie mal ihre Sonntagszeitung bezahlen würden. So wird die öffentliche Meinung gemacht. Der Begriff der >Meinungsmacher< ist in der Werbewirtschaft von größter Bedeutung. Diese so hergerichtete >öffentliche Meinung< konsumieren wir jeden Tag und machen sie uns zu Eigen! 

Aber Moment: brauchen wir denn überhaupt jemanden, der uns regiert und vorschreibt, was wir tun dürfen und lassen müssen? Ja! Leider! Unserer Spezies der Trockennasenaffen traue ich es absolut nicht zu, sich selbst, autonom und – vor allem - auch gerecht zu verwalten, sprich zu regieren. Dafür sind wir leider schon viel zu degeneriert; sprich zu dumm! Termiten, Ameisen und andere staatenbildende Insekten können das – ohne Regierung – viel besser als wir! Seit Jahrmillionen.

Wir hingegen sind seit Jahrzehnten beeinflusst durch staatliche und private Verblödungskampagnen. Im TV, im Rundfunk und anderen Medien. Immer geht es nur um Zuschauerquoten (die bringen die fetten Werbeeinnahmen) und nicht um die Qualität der gebotenen Programme. Aber, sollte man uns die – ungeliebten – Regierungen ersatzlos streichen, so würde sich die Mehrheit von Trockennasenaffen direkt in Raubtiere verwandeln. Schnell würde dann das Recht des Stärkeren zu einer noch brutaleren Gesellschaft führen. Zu einer Gesellschaft ohne Gesetz, Ethik oder Moral. Wenn Sie so wollen, auch ohne Angst vor möglichen Konsequenzen durch staatliche Autoritäten wie Polizei und Gerichte.

Also muss man all jenen, die meinen, eine anarchistische Verwaltungsform könnte eine Alternative zur bisherigen Demokratie bieten, eine ganz klare Absage erteilen.Anarchismus ist für EUropa keine Alternative.

Wie könnte aber ein anderes gesamteuropäisches politisches System eigentlich besser funktionieren? Oft standen politische Bewegungen, wie beispielsweise der Nationalismus im ausgehenden 18. Jahrhundert, vor der Ideologiebildung. Im Laufe der Geschichte entstanden ebenfalls unterschiedliche Strömungen, die von Philosophen und Wissenschaftlern umfangreich begründet wurden; wie beispielsweise der Sozialdarwinismus. Allen uns bisher bekannten und erlebten Ideologien und ihren daraus folgenden Regierungsformen gemeinsam ist ihr Anspruch der Endgültigkeit;  es kann nicht anders sein und, bei den Religionen: es gibt keine andere Wahrheit! Schreckliches Beispiel dafür sind die aggressiven Parolen der heutigen extrem islamistischen Ideologie oder - im 20. Jahrhundert - der Nationalsozialismus und der Stalinismus. Sie führten zu furchtbaren Ereignissen. Denken Sie bloß an die Hexenverfolgungen, die Inquisition, den Holocaust und Zweiten Weltkrieg. Es triumphierte der blanke Zynismus des Machtstaates und schaffte sich künstliche Feindbilder, an die die Massen fanatisch glaubten. Durch die angebliche Transparenz der heutigen Politik, die angeblich keinen Fehler unerkannt lässt und umgehend korrigiert, versprechen uns die Beteiligten >Wahrheit und Ehrlichkeit< bei ihren Entscheidungen.

Glauben Sie wirklich, dass dem so ist?

Durch diese >Transparenz< aber werden alle  gesellschaftlichen Entwicklungen – auch die negativen -  wie  der oft unethische Fortschritt, die pseudodemokratischen Systeme, die turbokapitalistische Gesellschaftsordnung, stetig zunehmendes Wirtschaftswachstum, ebenfalls als >wahr und ehrlich< legitimiert. Die vollkommene Anpassung unseres Bewusstseins und die objektive Unfähigkeit der meisten, sich Alternativen zu den bestehenden Systemen (Ideologien) auch nur vorzustellen.

Das ist die Ideologie der Gegenwart. Auch wenn man uns immer wieder versichert, es gäbe keine mehr!

Vergessen Sie nicht: Politik ist immer mit Ideologie verbunden, eine unideologische Politik ist realitätsfremd. Politische Programme basieren immer auf Wertesystemen. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Die Headline der französischen Revolution schuf für die Menschen damals einen neuen und wichtigen Bezugspunkt und vermittelte Hoffnung.

Wenn wir uns die Welt und uns Trockennasenaffen heute ansehen, dann ist es immer noch bei der Hoffnung geblieben; leider! Möglicherweise sind wir für die Akzeptanz solcher Werte noch nie seriös programmiert worden. Ungern räume ich auch ein, dass mir trotz meiner vorhergehenden Kritik an der EU-Demokratur auch keine praktikable Reform dazu eingefallen ist. Sicher scheint nur eines: die geltenden Entscheidungsstrukturen der EU wurden in den fünfziger Jahren nicht für eine Gemeinschaft von achtundzwanzig, sondern von sechs Mitgliedstaaten geschaffen.

Heute stellt man schwerfällige Entscheidungen, einen Mangel an strategischer Führung und eine unzureichende Beteiligung der Bürger an der europäischen Politik fest. Es braucht also einen neuerlichen Kongress über eine modifizierte gesamteuropäische Verfassung, die dann auch von allen Staaten als verbindlich anerkannt werden muss. Die Vorbereitungen dazu könnten von einem Gremium aus Politikwissenschaftlern, Historikern und Juristen – aus allen Staaten – getroffen werden.

Wer sich dann dieser neuen Ordnung nicht anschließen kann oder will, der sollte in der Gemeinschaft keinen Platz mehr haben. Ein erster derartiger Versuch ist nach langen Debatten leider gescheitert.

Die nationalen Egoismen waren den Staaten wichtiger, als eine europäische und allgemein gültige Rechtsordnung. Da war meines Erachtens nach viel zu viel Demokratur im Spiel.

Die EU muss demokratischer, transparenter, aber auch zentralistischer und effizienter werden. Nur so besteht eine realistische Chance auf ihr Fortbestehen und ihre Weiterentwicklung.

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